Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der

Firma Hedwig Grosse firmierend unter Hedi Grosse & Partner,

Carl-Zeiss-Strasse 43 / D-63322 Rödermark (www.hgp-incentives.de)

vertreten durch die Inhaberin Hedwig Grosse (ebenda)

im Folgenden: HG&P genannt

 

zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern 

- im Folgenden: "Käufer" -

I. Allgemeines

. Einbeziehung und Abwehrklausel

a) Diese Bedingungen gelten für alle - auch künftigen - Geschäfte zwischen den Vertragsparteien. Es gelten

ausschließlich diese AGB; AGB des Käufers gelten nur insoweit, als HG&P diesen ausdrücklich schriftlich

zugestimmt hat. Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

b) Soweit zwischen den Vertragsparteien Sonderkonditionen getroffen wurden, gehen die vereinbarten Son-

derkonditionen diesen AGB im Rahmen des Regelungsbereiches der Sonderkonditionen vor; im Übrigen

gelten die AGB von HG&P . 

c) Änderungen und Ergänzungen erfolgen durch den Inhaber von HG&P . Mündliche Vereinbarungen oder

Erklärungen anderer Personen, die hierzu von HG&P nicht besonders bevollmächtigt sind, sind nur

wirksam, wenn sie schriftlich von HG&P bestätigt werden.

 

2. Zustandekommen eines Vertrags: Erklärung zur „Aufforderung zum Angebot“

Die in Preisliste und Katalog aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein HG&P bindendes Angebot dar;

sie stellen vielmehr eine Aufforderung an den Kunden dar, HG&P ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

Ein Vertrag kommt erst mit Annahme durch HG&P zustande.

 

3. Leistungsumfang und Erfüllungsort

HG&P stellt die Ware nach Bestellung durch den Käufer zur Abholung am Produktionsort bereit, Erfüllungsort

ist für beide Vertragsparteien der Firmensitz von HG&P. Wenn und soweit der Käufer die Anlieferung der Ware

an seinen Firmensitz wünscht, wird HG&P durch den Kunden bevollmächtigt, eine Spedition mit der

Anlieferung zu beauftragen. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald HG&P die Ware der zur Ausführung

der Versendung bestimmten Person übergeben hat.

 

4. Regelung zum Beschaffungsrisiko: Selbstlieferungsvorbehalt; Recht zur Teillieferung

a) Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. HG&P wird den Käufer unverzüglich über

die Nichtverfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und im Falle des Rücktritts die entsprechende

Gegenleistung dem Käufer unverzüglich erstatten, sofern diese bereits geleistet wurde.

b) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.

c) Bei individuellen Fertigungen (Druck/Stick etc.) gilt eine Lieferung von +/- 5% der Menge ohne geson-

derte Rücksprache als vereinbart.

II. Vergütung: Zahlungsbedingungen und Nacherfüllungsvorbehalt

1. Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Lieferung fällig.

2. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen seitens HG&P 30 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. 

3. Bei Verzug fallen mit sofortiger Wirkung Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem Basiszinssatz an.

4. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei

denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft; in einem solchen Fall ist der Käufer nur zur Zurückbe-

haltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den

voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht. Der Käufer ist

nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn der Käufer fällige Zah-

lungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem

angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung steht.

5. Der Käufer kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt

sind.

III. Umfassender Eigentumsvorbehalt

1. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum von HG&P bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Käufer aus

der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.

2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder Sicherungsüber-

eignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und

nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an HG&P

erfolgt; der Käufer hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer

Eigentum erwirbt.

3. Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes tritt der Käufer hiermit seinen Anspruch aus der

Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an HG&P ab, ohne dass

es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldo-

forderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von HG&P in Rechnung gestell-

ten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der von HG&P abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu

befriedigen.

4. Verbindet der Käufer den Liefergegenstand mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne

dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Ver-

bindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des

Liefergegenstandes zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an HG&P ab.

5. Bis auf Widerruf ist der Käufer zur Einziehung der in diesem Abschnitt zum Eigentumsvorbehalt abgetre-

tenen Forderungen befugt. Der Käufer wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur

Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an HG&P weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen

Grundes (insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,

Wechselprotest, begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohender Zahlungsunfähigkeit

des Käufers) ist HG&P berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Käufers zu widerrufen. Außerdem kann

HG&P nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung of-

fen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch

den Käufer gegenüber dem Kunden verlangen.

6. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Käufer HG&P die zur Geltendmachung seiner

Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszu-

händigen.

7. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer

HG&P unverzüglich zu benachrichtigen.

8. Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die HG&P zustehen, die Höhe aller gesicherten An-

sprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird HG&P auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der

Sicherungsrechte freigeben; dem Käufer steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Si-

cherungsrechten zu.

9. Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist HG&P auch ohne Fristsetzung

berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten; der

Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes liegt keine Rück-

trittserklärung von HG&P, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

IV. Mängelgewährleistung und Leistungsstörungsabwicklung

1. Schadensanzeigepflicht, Ausschluss von Lieferdifferenzen und geringfügigen Mängeln

a) Reklamationen jeglicher Art, die im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware stehen, können nur in-

nerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware berücksichtigt werden. Eine Wareneingangskontrolle ob-

liegt dem Käufer, auf die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB wird ausdrücklich hinge-

wiesen. 

b) Lieferdifferenzen sind auf dem Transportpapier vom Käufer zu vermerken und durch den Transportführer

zu bestätigen; ansonsten kann eine Lieferdifferenz vom Käufer bei HG&P nicht geltend gemacht werden.

c) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit

oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

 

2. Regelung zur Art der Nacherfüllung: Ausschluss der Neuleistung

HG&P ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung verpflichtet; so weit eine Neulieferung

erfolgt, geschieht dies auf Kulanzbasis. Schlägt die Nacherfüllung nach dem erfolglosen dritten Versuch fehl, so

steht dem Käufer das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Unberührt bleibt

das Recht des Käufers, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen Schadensersatz

statt der Leistung zu verlangen.

3. Festlegung der Zahl der Nachbesserungsversuche

Will der Käufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung

erst nach dem erfolglosen dritten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung

bleiben unberührt.

 

4. Überbürdung der Nacherfüllungskosten: Nacherfüllungsaufwendungen

Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Käufer, soweit sie sich dadurch

erhöhen, dass die Lieferung an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht werden, es sei

denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

 

5. Begrenzung der Haftung von HG&P : Haftungsausschluss

HG&P haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von HG&P oder eines Vertreters oder Erfül-

lungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet HG&P nur nach dem Produkthaftungsge-

setz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften

Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Ver-

tragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung von HG&P

ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn

keiner der in Satz 2 dieses Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers, z.B. Schäden an anderen Sa-

chen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder

wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit gehaftet wird.

Die Regelungen der vorstehenden Abs. 1 und 2 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und

Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der

Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den An-

spruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug sowie die Haftung für Unmöglichkeit

sind gesondert geregelt.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

6. Begrenzung der Verzugshaftung wegen Lieferverzögerung

HG&P haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von HG&P

oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von HG&P ist

in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner

der in Satz 5 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung von HG&P

wegen Verzögerung der Leistung für den Schadensersatz neben der Leistung auf 5 % und für den Schadensersatz

statt der Leistung auf 10 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers  sind –

auch nach Ablauf einer von HG&P etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehenden Be-

grenzungen gelten nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine

Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

7. Begrenzung der Haftung bei Unmöglichkeit

HG&P haftet bei Unmöglichkeit der Lieferung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von

HG&P oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung von

HG&P ist in Fällen grober Fahrlässigkeit jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt,

wenn keiner der in Satz 5 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Im Übrigen wird die Haftung

von HG&P wegen Unmöglichkeit auf Schadensersatz und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf insgesamt

10 % des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der

Lieferung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben

Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht

des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des

Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

8. Ausschluss des Rücktrittsrechts und Entscheidungspflicht

Der Käufer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn HG&P die

Pflichtverletzung zu vertreten hat; im Falle von Mängeln verbleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraus-

setzungen. Der Käufer hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung

von HG&P zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung

besteht.

 

9. Verjährungsverkürzung für Mängel- und Schadensersatzansprüche: 

a) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Leistung – gleich aus welchem

Rechtsgrund – beträgt ein Jahr, soweit keine besonderen Garantien von HG&P bestehen. Dies gilt jedoch

nicht in den Fällen des § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers); diese unterliegen einer

Verjährungsfrist von drei Jahren.

b) Die Verjährungsfristen nach Abs. a) gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen HG&P, die

mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit

Schadensersatzansprüche jeder Art gegen HG&P bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang

stehen, gilt für sie die Verjährungsfrist des Abs. a) Satz 1.

c) Die Verjährungsfristen nach Abs. a) und Abs. b) gelten mit folgender Maßgabe:

• Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes.

• Die Verjährungsfristen gelten auch nicht, wenn HG&P den Mangel arglistig verschwiegen hat oder soweit

HG&P eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat. Hat HG&P einen Mangel

arglistig verschwiegen, so gelten anstelle der in Abs. a) genannten Fristen die gesetzlichen

Verjährungsfristen, die ohne Vorliegen von Arglist gelten würden, also § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB unter

Ausschluss der Fristverlängerung bei Arglist gemäß §§ 438 Abs. 3 BGB, wenn nicht ein anderer

Ausnahmefall nach diesem Abs. c) vorliegt.

• Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des

Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz,

bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

d) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung.

e) Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjäh-

rungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

f) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht ver-

bunden.

 

10. Pauschalierter Schadensersatz: Lagergeld und Verzugszinsen

a) Wird der Versand der Lieferungen auf Wunsch des Käufers um mehr als 2 Wochen nach dem vereinbarten

Liefertermin oder, wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach der Anzeige der Versandbereit-

schaft von HG&P verzögert, kann HG&P pauschal für jeden Monat (ggf. zeitanteilig) ein Lagergeld in

Höhe von 0,25 % des Preises des Liefergegenstandes, höchstens jedoch 0,5 % berechnen. Dem Käufer ist

der Nachweis gestattet, dass HG&P kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist,

HG&P ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

b) Im Falle des Zahlungsverzuges ist HG&P berechtigt, Verzugszinsen gemäß der Regelung in II dieser AGB

zu verlangen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass HG&P kein Schaden oder ein wesentlich

geringerer Schaden entstanden ist; HG&P ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden

ist.

 

11. Begrenzung der Rückgriffshaftung nach §§ 478 f. BGB (Verbrauchsgüter): Ausschluss aufwendungs-

erhöhender Vereinbarungen

Rückgriffsansprüche des Käufers gegen HG&P gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur

insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden

Vereinbarungen getroffen hat.

V. Sonstige Klauseln

1. Anzuwendendes Recht

Für alle Vertragsbeziehungen, denen diese AGB zugrunde liegen, gilt deutsches Recht.

 

2. Gerichtsstand

Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz von

HG&P.

 

3. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit

später verlieren, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.