Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen



§ 1 Allgemeines



Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen. Ist der Kunde selbständiger Unternehmer, gelten sie ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung auch für alle künftigen Verträge. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden widersprechen wir.



§ 2 Vertragsanbahnung und -abschluss



1. Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen daher erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit Auslieferung der Ware zustande.



2. Fertigen wir auf Wunsch des Kunden Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Muster, Prägestempel, Druckstöcke, Werkzeuge, Satz- und Reproarbeiten, so können wir vom Kunden eine angemessene Vergütung hierfür verlangen, auch wenn eine weitere Bestellung unterbleibt.



3. Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden bei Vertragsschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.



§ 3 Schutzrechte



1. Sämtliche Urheber- und Eigentumsrechte an den von uns hergestellten Skizzen, Entwürfen, Probedrucken, Prägestempeln, Originalen, Filmen sowie sonstigen Unterlagen und Dokumenten verbleiben bei uns, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Nachdruck, Vervielfältigung und sonstige Verwendungen sind nur mit unserer vorherigen ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung zulässig.



2. Liegen unserer Leistung Entwürfe oder sonstige Angaben des Kunden zugrunde, so übernimmt dieser die alleinige Verantwortung dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden, und stellt uns insoweit von allen gegen uns erhobenen Ansprüchen frei.



§ 4 Beschaffenheit der Ware



1. Wir sind zu fabrikationstechnisch begründeten Änderungen und Weiterentwicklungen unserer Produkte berechtigt, sofern hierdurch die Gebrauchstauglichkeit für den Kunden nicht erheblich beeinträchtigt wird.



2. Aus fabrikationstechnischen Gründen ist es nicht möglich, in jedem Falle die vertraglich vereinbarte Menge genau herzustellen und zu liefern. Aus diesem Grunde sind wir berechtigt, bei der Lieferung die vertraglich vereinbarte Menge um bis zu 10 % zu über- oder zu unterschreiten, wobei dem Kunden stets die tatsächlich gelieferte Menge in Rechnung zu stellen ist.



§ 5 Zusätzliche Arbeiten



1. Erbringen wir auf Veranlassung des Kunden über den vertraglich vereinbarten Rahmen hinaus zusätzliche



Arbeiten, so können wir hierfür vom Kunden eine angemessene Vergütung auch dann verlangen, wenn hierzu nichts ausdrücklich vereinbart worden ist.



2. Sind von uns für die vertraglich vereinbarte Leistung Druck- oder sonstige Vorlagen gefertigt worden und verlangt der Kunde Korrekturen, so hat er hierfür entsprechend der von uns aufgewendeten Arbeitszeit eine angemessene Vergütung zu entrichten, sofern die Korrekturen nicht zur Beseitigung von Fehlern der Vorlage erforderlich sind, die wir zu vertreten haben.



§ 6 Preise und Zahlung



1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die in unseren Angeboten enthaltenen Preise Nettopreise ab Werk und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer sowie Transport- und Verpackungskosten.



2. Unsere Rechnungen werden sofort mit Absendung der Ware fällig. Der Kunde hat sie innerhalb von 21 Tagen ab Erhalt der Ware zu bezahlen, anderenfalls gerät er ohne Mahnung in Verzug. Als Zahlung gilt der Eingang des Geldes auf unserem Konto. Dies gilt auch, wenn wir Wechsel oder Schecks annehmen, wozu wir jedoch nicht verpflichtet sind.



3. Werden uns nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen, können wir die Lieferung von der Vorauszahlung der Vergütung abhängig machen und, wenn diese nicht binnen einer von uns gesetzten angemessenen Frist erfolgt, vom Vertrag zurücktreten.



4. Der Kunde darf nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.



§ 7 Lieferung, Lieferzeit und Gefahrübergang



1. Lieferzeiten gelten als nur annähernd vereinbart, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Lieferfristen beginnen im Zweifel mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Kunde seine vertraglichen Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt oder eine vereinbarte Anzahlung nicht geleistet hat. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.



2. Nachfristen müssen uns schriftlich gesetzt werden. Sie sind nur angemessen, wenn sie mindestens drei Wochen ab Zugang der Nachfristsetzung betragen.



3. Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware auf den Kunden über, auch wenn wir die Versandkosten tragen. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.



4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.



§ 8 Höhere Gewalt



1. Wird uns die Leistung aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen außergewöhnlichen Umständen vorübergehend unmöglich, so verlängert sich die vereinbarte Leistungszeit um die Dauer dieses Leistungshindernisses. Gleiches gilt für eine vom Kunden für die Leistung gesetzte Frist oder Nachfrist. Vor Ablauf der verlängerten Leistungszeit ist der Kunde weder zum Rücktritt vom Vertrag noch zum Schadensersatz berechtigt. Dauert das Leistungshindernis mehr als 2 Monate an, so sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt berechtigt, soweit der Vertrag noch nicht durchgeführt ist. Ist der Kunde vertraglich oder gesetzlich ohne Nachfristsetzung zum Rücktritt berechtigt, so bleibt dieses Recht unberührt.



2. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, kriegsähnliche Zustände, Ein- und Ausfuhrverbote und Blockaden. Andere außergewöhnliche Umstände sind insbesondere Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen, Streiks, Aussperrungen und sonstige Arbeitskämpfe, auch wenn sie bei unseren Vorlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kunden mit.



§ 9 Eigentumsvorbehalt



1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Ist der Kunde Kaufmann, so bleibt die Ware bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.



2. Der Kunde ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterveräußert, so tritt der Kunde die hieraus entstandenen Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware an uns ab.



3. Wird die von uns gelieferte Ware be- oder verarbeitet, so erfolgt die Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware für uns als Hersteller gem. § 950 BGB, ohne dass uns Verbindlichkeiten hieraus entstehen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Sachen verarbeitet oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen zur Zeit der Verarbeitung oder Verbindung.



4. Der Kunde ist zur Einziehung abgetretener Forderungen ermächtigt. Unsere Befugnis, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Auf unser Verlangen hat der Kunde seine Abnehmer von der Forderungsabtretung an uns zu unterrichten.



5. Die Befugnis des Kunden, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten und an uns abgetretene Forderungen einzuziehen, besteht nur, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachkommt. Sie erlischt ferner, wenn sich seine Vermögensverhältnisse wesentlich verschlechtern, insbesondere bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei Beantragung des Insolvenzverfahrens.



6. Der Besteller hat uns auf Verlangen eine Aufstellung der an uns abgetretenen Forderungen auszuhändigen und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen.



7. Zu einer Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware oder der an uns abgetretenen Forderungen ist der Besteller nicht berechtigt. Von Pfändungen oder Beschlagnahmen der Vorbehaltsware oder der an uns abgetretenen Forderungen hat uns der Besteller unter Angabe des Pfandgläubigers unverzüglich zu benachrichtigen.



8. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Wir sind berechtigt, uns aus zurückgenommener Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf zu befriedigen.



§ 10 Mängel



1. Mängel sind alle Fehler oder Beschädigungen der gelieferten Ware sowie alle anderen Abweichungen von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit. Hierzu zählen auch Falschlieferungen und Mengenabweichungen, die über das nach § 4 Nr. 2 zulässige Maß hinausgehen.



2. Offensichtliche Mängel muss der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware anzeigen. Ist der Kunde Kaufmann, so muss er zusätzlich den gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) nachkommen. Alle Mängelanzeigen sind schriftlich unter genauer Bezeichnung des Mangels und der Lieferung abzufassen. Soweit Mängel nicht rechtzeitig und ordnungsgemäß angezeigt werden, gilt die gelieferte Ware als genehmigt.



3. Beanstandete oder erkennbar mangelhafte Ware darf der Kunde nicht weiterveräußern oder sonst verwenden. Verstößt er gegen diese Verpflichtung, so haften wir nicht für darauf beruhende Schäden.



4. Ist die Ware mangelhaft und gilt sie nicht als genehmigt, kann der Kunde Nacherfüllung verlangen, die nach unserer Wahl durch Neulieferung mangelfreier Ware gegen Rückgabe der mangelhaften Sache oder durch Beseitigung des Mangels erfolgt. Eine vom Käufer für die Nacherfüllung gesetzte Frist ist nur angemessen, wenn sie mindestens drei Wochen beträgt. Jede Fristsetzung bedarf der Schriftform. Nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kann der Kunde wegen des Mangels vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis herabsetzen oder unter den weiteren Voraussetzungen des § 11 Schadensersatz verlangen.



5. Ist der Kunde selbständiger Unternehmer, so wird die Verjährungsfrist für sämtliche Rechte wegen eines Mangels auf ein Jahr verkürzt. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schadensersatzansprüche wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Es gilt ferner nicht, soweit der Kunde Rückgriff nimmt, weil er oder ein in der Lieferkette nachgeschalteter Abnehmer von einem Verbraucher wegen des Mangels in Anspruch genommen wurde.



§ 11 Haftung



1. Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen sowie für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haften wir für vertragliche Pflichtverletzung nur, wenn die verletzte Vertragspflicht für das Erreichen des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, und nur begrenzt bis zur Höhe des typischerweise durchschnittlich eintretenden vorhersehbaren Schadens.



2. Diese Haftungsbeschränkung gilt entsprechend für andere als vertragliche Schadensersatzansprüche mit Ausnahme der Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, und zwar auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.



§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand; anwendbares Recht



1. Erfüllungsort für alle Liefer- und Zahlungsansprüche ist Düsseldorf. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ebenfalls Düsseldorf.  Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen Wohn- bzw. Geschäftssitz zu verklagen.



2. Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anwendbar.



§ 13 Speicherung von Daten



Wir weisen darauf hin, dass wir die vom Kunden erhobenen personenbezogenen Daten für die weitere Geschäftsbeziehung in unserer EDV speichern.



Stand 9/2002