Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen



1. Geltungsbereich



 



Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop media-werbeartikel.de durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.



Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.



Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.



 



2. Vertragspartner, Vertragsschluss



 



Der Kaufvertrag kommt zustande mit PrintMedia Grafik + Druck e.K..



Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop media-werbeartikel.de geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.



Ein bindender Vertrag kann auch bereits zuvor wie folgt zustande kommen:



 




  • Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.

  • Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.




  • Die auf unseren Internetseiten gezeigten Logos, Schriftzüge, Muster und Produkte sind nur zur Illustration gedacht. Die abgebildeten Produktfarben können leicht von den tatsächlichen Produktfarben abweichen. Wir behalten uns vor, Logos, Schriftzüge, Muster und Produkte von Aufträgen unserer Kunden für eigene Werbezwecke zu nutzen, sofern der Kunde dies bei Auftragserteilung nicht ausdrücklich ausschließt.

  • Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

  • Die Bestellung des Auftraggebers stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

  • Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Die Annahme erfolgt in Textform per Email oder in Schriftform.

  • Sollten wir das Angebot zu veränderten Bedingungen, z. B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten. Der Besteller hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen anzunehmen.

  • Auftragsannahmen, in denen der Kunde eine Druckvorschau von uns erhält, werden unwirksam, sofern der Kunde nicht innerhalb von 10 Tagen die Druckfreigabe erteilt.

  • Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.



 



Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.



 



3. Überlassene Unterlagen



 




  • An allen in Zusammenhang mit dem Auftragserteilung dem Besteller überlassene Unterlagen wie z.B. Kalkulation, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit es - aus welchem Grund auch immer - zu keiner Auftragserteilung kommt, sind diese Unterlagen unverzüglich zu vernichten bzw. an uns zurückzusenden.



 



4. Lieferbedingungen?




  • Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

  • Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendung ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Vorrausetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Wir haben ab Annahmeverzug einfaches fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten. Sofern der Auftraggeber die Annahme unberechtigt, ernsthaft und endgültig verweigert, können wir vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen.

  • Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

  • Wird die Ware auf Wunsch des Auftraggebers versandt, geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer an den Auftraggeber über.

  • Die Lieferung erfolgt an den an die vom Auftraggeber angegebene Lieferanschrift.

  • Genannte Liefertermine sind keine Fixtermine, es sei denn wir hätten einen Liefertermin ausdrücklich als Fixtermin schriftlich bestätigt.

  • Angegebene Liefertermine oder Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt richtiger, rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung nach §2.

  • Die Lieferung gilt als rechtzeitig erfolgt, sofern die Ware vor Ablauf der Lieferfrist unser Werk/Lager oder das Werk/Lager unserer Vorlieferanten verlassen hat.

  • Lieferverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten/Subunternehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z. B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) und nicht von uns zu vertreten sind, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. In diesem Fall werden wir den Besteller innerhalb von sieben Tagen über den Eintritt dieser Umstände oder Ereignisse in Schriftform informieren und einen geeigneten schriftlichen Nachweis führen. Ein Leistungshindernis aufgrund höhere Gewalt oder höherer Gewalt gleichstehender Umstände von bis zu einem Monat stellt im Zweifel noch keine unzumutbare Verzögerung dar. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir berechtigt vom Vertrag zurücktreten.

  • Die Lieferung erfolgt nach Möglichkeit in einer Sendung. Wir sind aber zu Teillieferungen und Teilleistung berechtigt, soweit diese im Einzelfall erforderlich und für den Auftraggeber zumutbar sind. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Rechtsgeschäft, wobei die Liefermenge jeweils ein Vielfaches der kleinsten Verpackungseinheit beträgt. Mehr- oder Minderlieferungen gelten dementsprechend als vereinbart. Das gilt nicht für Muster.



 



Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.



Wir liefern nicht an Packstationen.



5. Bezahlung?



In unserem Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:



Paypal?Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter Paypal. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.




  • Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ohne Verpackungs-, Versandkosten und zuzüglich der Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei Bestellungen, bei denen eine Druckvorschau erstellt wird, behalten wir uns bis zur Bestätigung der Druckfreigabe das Recht vor, Preise aufgrund von Preisschwankungen auf dem NAND Flash Speichermarkt zu ändern.

  • Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn, Material-, Vertriebskosten, veränderter Zölle/Abgaben und erheblicher Schwankungen des Weltmarktpreises für Lieferungen, die drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

  • In unseren Preisen sind die abzuführenden GEMA-Gebühren enthalten. Da die angemessene Höhe dieser Gebühren derzeit in einem Schiedsverfahren beim DPMA überprüft wird, bilden wir Rücklagen aufgrund unserer Kalkulation. Wir erstatten daher grundsätzlich keine GEMA-Gebühren an unsere Kunden.

  • Für Bestellungen aus dem In- und Ausland mit Lieferung ins Ausland gelten unsere Auslandpreise. Die beabsichtigte Lieferung ins Ausland muss der Kunde mit der Bestellung bekannt geben. Die Auslandspreise werden dann in unserer Auftragsbestätigung bestätigt. Die Erstattung bei später angezeigten (Teil-)Lieferungen ins Ausland ist ausgeschlossen. Etwaige im Ausland anfallende Gebühren sind dann vom Besteller selbst zu tragen.

  • Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden diesem gesondert berechnet. Dazu zählen auch Mehrkosten für vom Auftraggeber gewünschte, besondere Versandarten(Express-, Eilgut, Luftfracht etc.) Als nachträgliche Änderung gelten auch Wiederholungen vom Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

  • Wir sind berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen insbesondere für Material oder Werkzeuge, die zur Auftragsdurchführung erforderlich sind, im Voraus zu verlangen.

  • Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so können wir vom Auftraggeber Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit Zahlungen aus demselben Auftrag im Verzug befindet; §321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.



 



 



6. Widerrufsrecht?



Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.



7. Eigentumsvorbehalt



 



Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.



Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt,wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.



8. Transportschäden



Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.



9. Gewährleistung und Garantien



Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.



Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.



 



Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt .



Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung.



Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).



Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden




  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist

  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)

  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart

  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.



Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Shop.



10. Gewährleistung und Mängelrüge sowie  



      Rückgriff/Herstellerregress



 




  • Unsere Beschreibungen hinsichtlich Größe, Material, Farbe, Design und technischer Beschaffenheit sind freibleibend, sofern nicht mit dem Auftraggeber ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Sämtliche unserer Hersteller und Importeure haben wir mit größtmöglicher Sorgfalt ausgewählt. Dennoch kann es zu leichten Abweichungen in Bezug auf Farbe, Form und Größe der bestellten Produkte kommen. Derartige leichte Abweichungen gelten als branchenüblich und werden von den Parteien als vertragskonform akzeptiert.

  • Der Auftraggeber ist verpflichtet, von uns gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von einer Woche ab Übergabe der Ware an den Auftraggeber schriftlich gegenüber uns zu klären.

  • Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

  • Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbesseren oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung unberührt.

  • Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

  • Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie nicht bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder übermäßiger Beanspruchung entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder - änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

  • Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

  • Mangelhafte Teillieferungen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Rücknahme der jeweiligen Gesamt-Bestellung oder anderer Bestellungen.



 



11. Sonderanfertigungen



 




  • Wir fertigen auf Wunsch des Auftraggebers Sonderanfertigungen. In diesen Fällen übernehmen wir keine Garantie für die technische oder gestalterische Machbarkeit der Sonderanfertigungen.

  • Bei Sonderanfertigungen fertigen wir für den Auftraggeber auf dessen Kosten Produktionsmuster, die wir dem Auftraggeber zur Freigabe zusenden.

  • Der Auftraggeber erwirbt keine Rechte an den zur Herstellung der Sonderanfertigung hergestellten Werkzeugen, sofern nicht zwischen den Parteien ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

  • Die vorstehenden Regelungen gemäß § 11 gelten im Übrigen auch für Sonderanfertigungen. Insbesondere sind kleinere Abweichungen zwischen Muster in Form und Farbe möglich und von den Parteien als vertragskonform akzeptiert. Sofern der Auftraggeber etwaige Abweichungen als nicht mehr vertragskonform betrachtet, ist er innerhalb von drei Tagen nach (Teil-) Lieferung der Muster bzw. der Ware zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Er trägt in diesem Fall das realisierte Risiko der technischen bzw. gestalterischen Nicht-Durchführbarkeit der Sonderanfertigung und hat die bis zum Rücktritt im Zusammenhang mit den angefertigten Sonderanfertigung entstandenen Kosten zu ersetzen



12. Ausschluss von Mangelfolgeschäden



 




  • Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Wir haften nicht für Beschädigung/Verlust solcher Daten, die nach dem Erwerb unserer Produkte auf diese aufgebracht und/oder die in Folge unsachgemäßer Behandlung und/oder Handhabung auftreten.



 



13. Vertragsauflösung



 




  • Erklärt der Kunde ungerechtfertigt, am Vertrag nicht festhalten zu wollen ("Storno"), und stimmen wir dem schriftlich (ein-schließlich per Fax oder per E-Mail) zu, so haben wir einen Anspruch auf 15% des Kaufpreises als pauschalierter Schadenersatz ("Stornogebühr"). Stornierungen von Bestellungen durch den Kunden bedürfen grundsätzlich der Schriftform (einschließlich per Fax oder per E-Mail).



 



14. Datenanlieferung, Korrekturabzug



 




  • Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angelieferten Druckdaten den vorgegebenen technischen Anforderungen zur Datenanlieferung entsprechen und frei von Mängeln sind.



 




  • Der Auftraggeber erhält während des Bestellvorgangs einen digitalen Korrekturabzug. Der Korrekturabzug ist vom Auftraggeber gewissenhaft auf mögliche Fehler hin zu überprüfen und, soweit keine Mängel vorliegen, anschließend freizugeben. Liegen Mängel vor, hat der Auftraggeber die Mängel, die auf seinen Daten beruhen, entsprechend zu beseitigen und uns die mangelfreien Daten zur Verfügung zu stellen.



 



15. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte



 




  • Der Besteller versichert, dass die uns übermittelten Daten und Unterlagen rechtskonform erhoben, frei von Rechten Dritter (insbesondere von Urheber-, Marken- und anderen Immaterialgüterrechten) sind und er über die Rechte verfügen kann. Dies gilt insbesondere auch bei der Beauftragung von Sonderanfertigungen.



 




  • Der Besteller räumt uns die zur Vertragserfüllung erforderlichen Rechte an den von ihm übermittelten Daten und Unterlagen ein.

  • Der Besteller stellt uns von jeglicher Inanspruchnahme Dritter auf erstes Anfordern hin frei, die auf einer Verletzung seiner Pflichten nach § 15 (1) und § 15 (2) beruhen. Dies beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverteidigung.



 



16. Referenzen



 



Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen sind wir berechtigt, mit von uns für den Auftraggeber hergestellten Produkten als Referenz zu werben.



 



17. Haftung



 



Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt




  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung

  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart

  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.



Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.



Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.



 



18. Schlussbestimmungen



 



Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.



Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.