Allgemeine Geschäftsbedingungen

werbemedien zorn - Allgemeine Geschäftsbedingungen



1. Allgemeines (1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungengelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. (2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages oder seiner Bestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist. 2. Angebote, Leistungsumfang und Vertragsabschluss (1) Vertragsangebote des Verkäufers sind freibleibend. (2) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich die Auftragsbestätigung des Verkäufers maßgebend. (3) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Dateien, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. 3. Preise und Zahlungsbedingungen (1) Die Preise gelten wie in den Preislisten und Angeboten angegeben. Preisangaben innerhalb des jeweiligen Angebotes sind exklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Die in den Preislisten genannten Preise behalten ihre Gültigkeit bis zum Erscheinen neuer Preislisten. Stichtag ist der Tag der Druckauslieferung. (2) Die Standardverpackung ist in den Preisen enthalten, die Versandverpackung und Versandkosten gehen zu Lasten des Käufers. (3) Die Verpackung wird nur zurückgenommen, wenn der Verkäufer kraft zwingender gesetzlicher Regelung hierzu verpflichtet ist. (4) Berücksichtigt der Verkäufer Änderungswünsche des Kunden, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung gestellt. (5) Die Rechnung des Verkäufers ist sofort netto zahlbar. Falls nicht anders vereinbart, erbittet werbemedien zorn bei Erstaufträgen eine Vorauskasse von 100% des Auftragswertes. (6) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Mahngebühren erhoben. (7) Mängel der Beschaffenheit der Ware und Einwendungen, die die Vollständigkeit der Lieferung betreffen, müssen spätestens 5 Werktage nach Empfang der Sendung geltend gemacht werden. (8) Mehr- oder Minderlieferung in Höhe von max. 10% muss sich der Verkäufer aus fertigungstechnischen Gründen vorbehalten. 4. Aufrechnung und Zurückhaltung Aufrechnung und Zurückhaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 5. Lieferfrist Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Kunde seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen. Auch vom Kunden veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. 6. Gefahrübergang Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Kunden, Spediteur oder Kurier übergeben hat. 7. Eigentumsvorbehalt (1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. (2) Veräußert der Kunde die Ware, so tritt er hiermit bis zur vollständigen Bezahlung der Forderung nebst Kosten, schon jetzt die ihm aus dem Verkauf zustehenden Forderungen gegen seine Käufer an die werbemedien zorn ab, einschließlich etwaiger Neben- oder Sicherungsrechte. Auf Verlangen des Verkäufers muss der Kunde diese Abtretungen seinen Käufern mitteilen und die Auskünfte erteilen und die Unterlagen aushändigen, die zur Geltendmachung erwähnter Rechte erforderlich sind. Der Kunde ist zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung der Ware nicht befugt. 8. Gewährleistung (1) Die Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl des Verkäufers zunächst auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. (2) Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers. 9. Haftung Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Verkäufers oder bei Fehlen schriftlich zugesicherter Eigenschaften. 10. Erfüllungsort Der Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Ingersheim. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Ingersheim / Ludwigsburg